Heute Urteil zum Bundestrojaner

Heute mal was ernstes am Morgen.

Hallo liebe potentielle Mit-Terroristen,

wir sind mehr als es den Anschein hat. Laut Herrn Schäuble zum Beispiel sind wir allein in der BRD über 82.438.000 eventuelle potentielle Terroristen. Und das ist nur Vorsichtig geschätzt!

Heute wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwarte, in wie weit der Vorstoß der Law&Order Politiker überhaupt rechtens ist. Wobei es eigentlich schon traurig genug ist, das Gesetzes Entwürfe gemacht werden, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz erst noch geprüft werden muss.

Aber das ist nur meine Bescheidene Meinung.

Wer mehr Infos dazu möchte:

http://www.bundestrojaner.net/

https://privatsphaere.org/

http://www.foebud.org/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102928

Nachtrag:
Heise: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz

Spiegel: Karlsruhe erlaubt heimliche Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen

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~ von edge0815 - 27. Februar 2008.

Eine Antwort to “Heute Urteil zum Bundestrojaner”

  1. Wurde ja auch mal wieder Zeit, dass die Jungs aus Karlsruhe den Brennern in Berlin und Co. auf die Finger haun. Die erlauben sich etwas zu viel in letzter Zeit.

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