AusGEZeichneter Realitätsverlust

Oberverwaltungsgericht bestätigt GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC

Für einen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss sind grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen, wenn in den beruflich genutzten Räumen oder einem Dienstfahrzeug ansonsten kein herkömmliches Rundfunkgerät angemeldet ist. Das geht aus einem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Urteil (Az.: 7 A 10959/08.OVG) des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor.

Besonders interessant finde ich ja immerwieder folgenden Satz:

Ein PC mit Internetzugang sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags und damit gebührenpflichtig.

Wenn ich jetzt in einen Staatsvertrag reinschreibe, das Skateboards Autos sind, müsste man dann für alle Skateboards KFZ Steuer, Haftplfichtversicherung und GEZ (alle Autos haben ja bekanntlich ein Radio) bezahlen?

Da ich kein Rechtsexperte bin: Könnte man nicht gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag klagen, da dieser sich fernab von der Realität befindet? Weil ansonsten hätte der Staatsvertrag ja Charakteristiken eines Teufelskreises.

-Dem ist so, weil: So steht es im Staatsvertrag.
-Aber der Staatsvertrag ist Müll.
-Nein, ist er nicht, steht auch im Staatsvertrag.

Zum glück bezahle ich für den Schrott keinen Cent..

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~ von edge0815 - 26. März 2009.

4 Antworten to “AusGEZeichneter Realitätsverlust”

  1. Einfach nicht bezahlen.
    Wir haben auch nur einen Fernseher und ein Radio angemeldet.
    Soweit ich weiss soll man zwa jedes Radio und TV einzeln anmelden … aber ich bin doch nicht krösus.
    Dazu kommt noch das ich allein in meinem Zimmer 4 PC´s/Laptops stehen habe … mit meiner 360 empfange ich übers Internet auch Radio, kostet des auch was ? 😛

    Wie gesagt, einfach nich bezahlen.

  2. Das stimmt zum Glück nicht, die geforderten Abgaben beziehen sich auf den Haushalt.
    Dh. wenn du 300 TV Geräte daheim hast, musst du „nur“ die 17,98€ bezahlen.
    Wenn du aber bösartiger weise ein Radio an deinem Arbeitsplatz aufstellst, kommen nochmal 5,76€ dazu.

    Für Gewerbetreibende sieht das nochmal anders aus… aber da blickt ja kein Schwanz mehr durch.

  3. wenn du genau bist müsstest du als geschäftsbesitzer(=selbstständiger) dein auto auch 2 mal enmelden, einmal beruflich, einmal privat, und für das berufliche müsste man dann noch diese extra gebühren zahlen, weil ja ein kunde zufällig was mithören könnte…

  4. Chris, das gabs schon. Da haben GEZ Fahnder in Firmen gefragt, ob man den Nachweisen könne, das die Firmenwagen auch wirklich nur geschäftlich genutzt werden. Mit dem Hintergrund, das für die Privatfahrten ja noch mal die GEZ Gebühr fällig wird.
    Das System ist einfach nur Schrott.

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