„Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“


(fefe.de, via gulli.com)

Kommt es doch schneller als Gedacht?

Wie es aussieht, will die größte Koalition aller Zeiten bereits am Donnerstag die Netzzensur, unter dem Vorwand des Schutzes vor KiPo, zum Gesetz erheben:

Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern
Meldung vorlesen und MP3-Download

Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim Gesetzentwurf „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ geeinigt. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, erklärte Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, gegenüber heise online. Nun müssten am Dienstag nur noch die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der beiden Regierungsfraktionen zustimmen. Dann könne das Vorhaben – wie geplant – bereits am Donnerstag im Plenum des Bundestags verabschiedet werden.

Ganzer Artikel:http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-gesetz-noch-diese-2009-06-15/

Dazu:http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-gesetz-noch-diese-2009-06-15/

Heute ist dieLETZTE Chance zum Mitzeichnen der Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Seltsam eigentlich, das gestern alle Medien über die Kriminalstatistik 2008 berichtet haben, aber fast keiner es für erwähnenswert hielt zu melden, das Besitz und Beschaffung von Kinderpornographie um 24 Prozent auf 6707 Fälle im vergleich zu 2007 zurück gegangen ist.

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~ von edge0815 - 16. Juni 2009.

3 Antworten to “„Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“”

  1. Ich zitiere mal eine Band aus Berlin (auuuus Berlin),
    Ärzte – Deine Schuld:

    Nein – geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren
    Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!
    Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt
    Darum lass sie deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt

  2. Was ist eigentlich aus der Petition geworden? da gab es mal ne untersuchung aber von nem ergebniss habe ich nie was gehört? edge weist du da was?

  3. Die Missachtung der Online-Pedition ist in meinen Augen einfach nur ein Tritt in die Eier jedes Bundesbürgers.

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